Dies ist der zehnte und letzte Blogeintrag zu diesem Thema.

Sich über längere Zeit mit einem selbst gewählten, spannenden Thema zu befassen, zu recherchieren und Fakten zusammenzutragen hat Spass gemacht, obwohl der Zeitaufwand zuweilen doch sehr hoch war. Die Wahl des Themas hat sich für mich – in Verbindung mit den Tibetunruhen zu Beginn des Jahres und den bevorstehenden olympischen Spielen im August – als glücklich erwiesen, da einiges an zusätzlichem Material dadurch zusammenkam. Es zeigte aber auch wieder deutlich, wie brisant die Lage in China bezüglich Menschenrechte, Zensur und Ökologie ist und wie empfindlich der Westen darauf reagiert. Es hat mir aber auch gezeigt, wie gefährlich vorschnelle Urteile und damit verbunden Verurteilungen sind. Wir sehen die ganze Situation durch unsere westlich geprägte Brille, wie jeder – auch der Chinese – generell alles nur aus seiner kulturell geprägten Sicht sieht. Im Zusammenhang mit diesem Ethnozentrismus wird aber schnell pauschalisiert, ein Vorurteil gebildet und verurteilt, ohne sich die Mühe zu machen, auch die andere Seite zu betrachten und zu verstehen versuchen.

Sicher, wenn Menschenrechte verletzt werden, hört auch für mich die kulturelle Toleranz auf. Was den Rest angeht, hat jeder (etwas pathetisch ausgedrückt) die Pflicht, zuvor die Sachlage aus verschiedenen Standpunkten zu betrachten, bevor er (ab)urteilt. Ich weiss, dass dies Wunschdenken ist und niemandem immer gelingt. Es gibt keine allein weismachende Wahrheit. Die massen wir uns aber an, wenn wir andere vorschnell verurteilen.

Zensur hat bei uns eine sehr negative Färbung. Sie ist aber nicht grundsätzlich schlecht. Wir können sie nicht generell (auch wenn viel rigoroser durchgesetzt) bei anderen verurteilen und bei uns (wo sie auch praktiziert wird) schönreden oder unter den Teppich kehren und stillschweigen. Wenn in China bei verbotenen Websites oder Begriffen „kleine Pop-up-Cartoon-Polizisten erscheinen, die auf die Website der Pekinger Polizei verlinken“ (Wikipedia 2008: Taiwan-Konflikt), erscheint uns das sicherlich fragwürdig. Aber wissen wir denn genau, was bei uns zensiert wird?

Wir klagen Unternehmen wie Google, Yahoo und Cisco an, weil sie sich Chinas Zensur unterwerfen. Wenn sie wie bei Yahoo Daten weitergeben, die wegen eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit

zur Inhaftierung und Folterung von Personen und damit zu Verletzungen der Menschenrechte führen, ist das in meinen Augen ganz klar verurteilenswert. Aber kann man – neben der moralischen Komponente – einem Unternehmen, das gewinnorientiert arbeiten muss, verübeln, in einem der wirtschaftlich am stärksten wachsenden Märkte der Welt Fuss zu fassen, um seine Marktposition zu stärken?

China wird sich weiter öffnen, wie es dies schon vor Jahren begonnen hat – wirtschaftlich wie auch in anderen Belangen. Mit dieser Öffnung werden sich auch einige Dinge im Land zwangsläufig ändern. Aber dass diese Änderungen mit den olympischen Spielen eintreten, ist Wunschdenken und unrealistisch.

Solche einschneidenen (vom Westen gewünschte) Änderungen brauchen Zeit, kommen nicht von heute auf morgen. Und anstatt China ständig zu verurteilen, sollte der Westen China im positiven Sinne unterstützen und könnte auf diese Weise zu einer schnelleren Änderung beitragen. Auch sollen gewisse kulturelle Gegebenheiten akzeptiert werden, so wie wir selber unsere Werte von anderen auch nicht kritisiert sondern akzeptiert sehen wollen.

Bleibt gespannt abzuwarten, wie sich die Lage in Zukunft entwickelt!

In Kooperation mit Spiegel-Online hat gmx.net am 13.6.2008 einen Artikel über das Ausmisten französischer „Schmutz-Websites“ veröffentlicht. Darin wird berichtet, dass Frankreichs Regierung und Internetdienstleister gemeinsam beschlossen haben, fortan Internetseiten zu sperren, welche Kinderpornografie, Terrorismus oder Rassenhass enthalten. Anscheinend wurde derselbe Plan bereits Tage zuvor ebenfalls in Amerika in ähnlicher Art und Weise umgesetzt. Ähnliche Web-Säuberungsaktionen wurden auch in Ländern wie Großbritannien, Dänemark, Schweden, Norwegen, Kanada und Neuseeland haben beschlossen.

„Der Schmutz-Putz soll über eine schwarze Liste abgewickelt werden, auf der sämtlicher Web-Mist verzeichnet wird, den französische Websurfer an die Regierung gemeldet haben.“ (Wieschowski, „Französischer WWW-Schmutzputz: Alles muss raus“, 13.6.2008)

Die Praxis der Denunziation ist die gleiche wie in China. Interessant ist, dass in diesem Fall über Frankreichs Internetzensur neutral berichtet, diesselbe Praxis China aber negativ angelastet wird. China scheint im Zusammenhang mit Verletzungen der Menschenrechte und der rigorosen Zensur von vorherein und automatisch einen „Negativbonus“ zu haben. Ich persönlich finde die Zensur von „Cyber-Pädophilie“ sinnvoll, in Anbetracht der unzähligen Klicks auf Kinderpornos. Aber warum wird sie in Frankreich und anderen Ländern problemlos und ohne grosse Widersprüche durchgeführt, in China aber im Rahmen seines ganzen Zensurprogramms an den Pranger gestellt?

Auch rechtsextreme Websites und Inhalte haben extrem zugenommen und versuchen mit „Gestaltung im Web 2.0 Stil“ Jugendliche zu rekrutieren.

Kann hier eine Zensur – in Anbetracht dessen, was uns die Geschichte aufzeigt – schlecht sein? Ganz nach dem Moto „wehret den Anfängen“ – wohl kaum.

„Bei Web-Puristen stoßen solche Trends auf heftige Kritik: Auch wenn es um solche guten Ziele geht, stelle die Sperrung von IP-Bereichen einen staatlichen Eingriff in den Informationsfluss dar und erhöhe das Risiko von Zensur.“ (Wieschowski, „Französischer WWW-Schmutzputz: Alles muss raus“, 13.6.2008)

Was ist hier mit „und erhöhe das Risiko von Zensur“ gemeint? Es ist ganz klar eine Zensur. Sicher, die Grenzen, was zensiert werden sollte und was nicht, liegen in einer grossen Grauzone. Aber vielleicht sollte man hinter dem Begriff „Zensur“ nicht grundsätzlich Schlechtes sehen und das Ganze je nach Fall differenzierter angehen und beurteilen.

Dieser Blogeintrag beschäftigt sich mit dem Artikel „Kampf der Zensur“ aus dem Migros-Magazin 23 vom 2. Juni 2008. Der Artikel stellt die beiden Schweizer Christoph Wachter und Mathias Jud vor, welche die Website „Picidae“ entwickelt haben. Diese ermöglicht es Chinesen (oder auch Menschen aus anderen Ländern), die staatliche Internet-Zensur zu umgehen, um gesperrte Websites dennoch anzuklicken. In Anlehnung an die „Mauerspechte“ genannten Menschen, welche 1989 Löcher in die Berliner Mauer klopften, haben sie ihre Website „Picidae“ – das lateinische Wort für Specht – genannt. Ein gut gewählter Name! Erstens klingt er harmlos nach einem Vogel, zweitens klopft er sinnbildlich Löcher in die chinesische „Great Firewall“.

Die Migros hat dieses Projekt mit einem auf 25000 Franken dotierten Beitrag für digitale Kultur unterstützt.

Wie es funktioniert, ist so einfach wie clever. Die Websites und Texte werden in Bilder, also eine Grafikdatei, umgewandelt. So sind die Textinhalte nicht mehr erkennbar und können von der staatlichen Zensurbehörde auch nicht nach verbotenen Suchbegriffen oder Inhalten durchsucht werden. Links und andere Anwendungen solcher Websites werden danach einfach über die Grafik „drübergestülpt“. So sind alle Links und Anwendungen wie auf der Originalwebsite funktionsfähig. Die Adresse einer Website wird über Picidae verschlüsselt. Gibt man auf der Website www.picidae.net im Testfenster eine URL ein, sieht man, wie diese mit einem Code aus Ziffern und Buchstaben verschlüsselt wird und so nicht mehr zurückverfolgt werden kann. Bei der  Google-Startseite ist gut erkennbar, dass es sich um eine Grafikdatei handelt.

Offensichtlich haben chinesische Programme eines westlichen Radiosenders von diesem Projekt berichtet und so dafür gesorgt, dass sie in China zum Teil bekannt wurde und heimlich dafür Propaganda gemacht wird. Wie viele Chinesen die Website kennen und davon Gebrauch machen, ist schwer einzuschätzen.  Anscheinend wurde das Projekt bzw. die Website von der chinesischen Zensurbehörde noch nicht entdeckt, was ich doch eher seltsam finde. Aber es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis auch sie besperrt wird. Für diesen Fall stellen die zwei Schweizer den Picidae-Quelltext bereit und hoffen, dass ein Netzwerk aus möglichst vielen Servern entsteht. (vgl. Wikipedia 2008, Picidae)

Ist dir auch schon passiert, dass du Websites angeklickt hast, welche zensiert wurden? Welche

Suchbegriffe oder Themen wurden gesperrt?

Bei Google gibt es manchmal unter „weitere Informationen“ keine weiteren Informationen mehr, oder es gibt gar keine Verbindung. Vor allem, was gegen den Kommunismus oder allgemein über Politik berichtet oder pornografisch ist, wird zensiert.

Gibt es Begriffe oder Themen, bei welchen schon zum Voraus klar ist, dass sie zensiert werden?

Z.B. Falung gong oder Dalai Lama.

Wie wurde in den Medien darüber berichtet, als Google  und Yahoo! in China Fuss fassten?

Das weiss ich nicht genau. Aber Google und Yahoo! sind sehr bekannt in China, vor allem für die Informationssuche. Baidu ist eine „lokale“ Suchmaschine, bei welcher du chinesische Informationen und Nachrichten bekommst. Für internationale Informationen finde ich Google besser.

Ist der Bevölkerung Chinas bewusst, dass Google und Yahoo! ihre Websites im Sinne der chinesischen Regierung zensiert?

Ich glaube die Leute wissen, dass die Informationen bei Google und Yahoo! zensiert sind.

Wurde in China auch schon einmal etwas über die Medien propagiert, was sich nachher als falsch

erwiesen  hat? Wenn ja, wie reagiert danach die Öffentlichkeit?

Ich glaube es gibt viel. Aber es gibt ein interessantes Beispiel dafür. Letztes Jahr wurde von offizieller Seite berichtet, dass in einem Ort ein bekannter als ausgestorben geglaubter Tiger von einem Bauern fotografiert wurde. Daraufhin haben viele Leute anhand des Fotos im Internet gesagt, das sei eine Lüge, das Foto sei gestellt/ gefälscht und es könne nicht sein, dass ein solcher Tiger gefunden wurde. Viele Leute reklamierten und waren verärgert oder sogar wütend, sie wollen eine Antwort, die Wahrheit. Aber seit einem halben Jahr gibt es von offizieller Seite kein Kommentar.

Wie wird Kritik und/ oder andere Sichtweisen von Auslands-Chinesen in China selber aufgenommen? Wie viel wird davon in China überhaupt publik?

Ich glaube, die meisten Chinesen zählen diese Auslandchinesen nicht mehr zu den „richtigen“ Chinesen. Sie denken, sie arbeiten für andere (chinafeindliche?) Gruppen oder sie seinen dafür bezahlt worden. Sie sind ihnen nicht mehr freundschaftlich gesinnt. Ich glaube, auch ich werde schon nicht mehr als „echte“ Chinesin angesehen.

Zeichnen sich in China im Rahmen der olympischen Spiele Freiräume oder eine Lockerung der

Zensur ab?

Ich glaube, ein wenig wird die Zensur gelockert, aber das meiste wird gleich bleiben. Ich glaube nicht an eine Lockerung oder grosse Veränderung im Zusammenhang mit den olympischen Spielen.

Seit wann bist du in Deutschland/ Europa?

Seit Juli 2007.

Wie oft und in welcher Art hast du Kontakt nach China?

Jede Woche spreche ich mit meiner Mutter in einem Chatroom. Auch mit Webkamera, damit sie ihre Enkelin, die sie in Wirklichkeit noch nie gesehen hat, wenigstens auf diese Weise sehen kann. Ich hoffe, sie kann uns nächsten Herbst besuchen. Aber durch die momentane politische Situation ist die Ausreise sehr schwierig.

Gibt es jetzt, da du beide „Welten“ kennst, auch andere Sichtweisen für dich?

Ja natürlich. In Deutschland habe ich mehr Informationen und höre auch viele andere Stimmen – dafür und dagegen. So überlegt man sich mehr, was richtig und was falsch ist. Wir bilden so unsere Meinung. Wir richten unser Gehör nicht nur nach China, aber auch nicht nur nach Westen.

Was hast du beruflich in China gemacht?

Ich habe im Pilz-Import und –Export gearbeitet.

Am 24. April habe ich ein Interview mit einer 24-jährigen Chinesin geführt, um Informationen zum Thema und ihre Sicht der Dinge zu erhalten. Entgegen gewisser Bedenken habe ich eine sehr offene und dem eigenen Land gegenüber kritische Chinesin getroffen, welche sofort für ein Gespräch bereit war. Auch war sie einverstanden, das Gespräch aufzuzeichnen.

Empfangen hat sie mich mit einem guten echt chinesischen Essen und einem Laptop mit W-Lan.

Nachfolgend gebe ich die Fragen und ihre Antworten wieder. Manchmal wurden die Fragen nicht ganz genau oder nur teilweise beantwortet.

Wie kommuniziert die chinesische Regierung, was, wie und warum sie zensiert?

Die Regierung informiert diesbezüglich die Bevölkerung nicht. Aber das Volk weiss sehr wohl, dass zensiert wird.  

Ich denke, die Regierung will die Leute unwissend halten, so sind sie besser kontrollierbar. Sie will die totale Kontrolle. Ich finde vieles, was die Regierung macht, nicht richtig.

Werden auch die Konsequenzen bei Zuwiderhandlung klar kommuniziert? Wenn ja, wie?

Die Konsequenzen sind nicht klar. Aber man bekommt mit, dass immer wieder Menschen von der Polizei abgeholt werden. Was weiter passiert, erfährt man nicht.

Sind Begriffe wie „Great Firewall of China” oder “The Golden  Shield Project” in China geläufig? (… dass man darunter verschiedene Systeme zur staatlichen Internetkontrolle versteht?)

Die Begriffe „Great Firewall of China“ oder „The Golden Shield Project“ habe ich noch nie gehört. (Anmerkung: sie informiert sich sofort per Internet und notiert sich die Begriffe)

Wie empfindest du/ das chinesische Volk die Zensur im eigenen Land? Was denkst du darüber?

Ich persönlich finde es sehr dumm und überhaupt nicht gut. Und ich habe auch im Internet bei BBS (www.dolc.de) gesehen, dass viele Leute dagegen sind. (Anmerkung: BBS bzw. www.dolc.de ist eine Art „deutscher“ Chatraum, in welchem sich viele Auslandchinesen austauschen. In China ist diese Seite gesperrt).

Ich denke, dass in China etwa 80 % der Bevölkerung die Zensur oder Meinungsfreiheit egal ist, vor allem der älteren Bevölkerung. Es wird nicht viel darüber nachgedacht. Jeder kümmert sich um sein eigenes Leben.

Gegen die Zensur sind vor allem junge Leute und Studierte. Sie wollen andere Meinungen – auch aus dem Ausland – hören, auch wenn sie sich nicht mit der eigenen decken.

Wird in der Bevölkerung (privat) darüber gesprochen und wenn ja, in welcher Art?

Ich glaube, dass manche jungen Leute dagegen sind und z.B. bei BBS darüber sprechen. Aber vielen Leuten ist es auch egal.

Kennst du Personen, welche die Zensur – vor allem im Internet – umgehen? Wenn ja, wie?

Ja, ich habe von einer Person gehört, welche die Zensur umgeht. Aber ich weiss nicht, wie sie das macht.

Kennst du Personen, die deswegen mit dem Gesetz  in Konflikt kamen?

Wenn ja, wie, wann, mit welchen Folgen?

Ich habe gehört, dass jemand wegen Umgehen der Zensur zur Polizei musste. Aber was danach passiert, weiss niemand genau.

Merkst du in der Zensur Unterschiede zwischen Nachrichten, Zeitung, Fernsehen, Radio oder Internet?

Bei den „alten“ Medien ist es sehr einfach, die Zensur zu betreiben. Beim Internet ist es sehr schwer. Es gibt genug technisch versierte Leute, die die Zensur umgehen können. Im Internet sind es zu viele Informationen, um alles kontrollieren zu können.

Hast du schon ein Internet-Café in China besucht? Wenn ja, wie läuft das für den Benutzer ab?

Ja, ich war schon sehr oft in einem Internet-Café. Man muss seine ID zeigen. Aber ich habe auch gehört, dass es manchmal nicht so streng gehandhabt wird und dass manche Leute, die ihre ID nicht dabei haben, auch so das Café benutzen dürfen oder eine falsche ID-Nummer aufgeschrieben wird. Es gibt auch Unterschiede, ob das Café in einer grossen Stadt oder eher auf dem Land ist. In grösseren Städten wird eher kontrolliert als in kleineren.

Welche Regeln/ Bestimmungen/ Verbote gelten in chinesischen Internet-Cafés?

Personen unter 18 Jahren dürfen das Internet-Café vor allem abends nicht benutzen. Es gibt Plakate mit den Regeln an den Wänden, aber ich glaube, die wenigsten beachten sie.

Was Websites anbelangt, so sind zum Beispiel pornografische verboten.

Was passiert, wenn man diese  doch anschaut?

Nichts.

Der zweite Teil des Interviews folgt im nächsten Blog.

Nach Wikipedia versteht man allgemein unter Zensur im Internet verschiedene Verfahren, welche dazu dienen, „die Publikation von bestimmten Inhalten im Web zu kontrollieren, zu unterdrücken oder im eigenen Sinn zu steuern.“ (Wikipedia, Zensur im Internet, 2008 ) Diese kann von Staaten oder von nichtstaatlichen Gruppen vorgenommen werden. Zensiert werden vor allem Websites und Blogs mit Nachrichten und Meinungsäusserungen, die je nach Zensurkriterium politische, regime-kritische, religiöse oder erotische Inhalte haben.

In China werden alle oben erwähnten Inhalte blockiert. China ist bekannt für seine starke Internetzensur und -überwachung. Dies versucht der kommunistische Staat mit verschiedenen Mitteln durchzusetzen.

So ist – je nach Quelle – unter anderem von ca. 30′000 bis 50′000 Cyberpolizisten die Rede, welche den ganzen Tag nichts anderes tun, als das Netz nach „verbotenen“ Inhalten und deren Nutzer bzw. Erzeuger zu durchforsten. Wem ein Verstoss nachgewiesen werden kann, wer mehr Rechte, Demokratie oder Menschenrechte fordert, muss mit Gefängnis oder Schlimmerem rechnen (angesichts der immer noch unterhaltenen Konzentrationslager und der weltweit höchsten Rate vollstreckter Todesurteile sicherlich nicht auf die leichte Schulter zu nehmen).

Weiter werden unerwünschte Inhalte blockiert (the Great Firewall of China) bzw. gefiltert. Suchmaschinen wie Google oder Yahoo! haben sich dazu verpflichtet, nach Regeln der chinesischen Regierung zu zensieren, was ihnen weltweit grosse Kritik eingebracht hat. Google allerdings hat zur Bedingung gemacht, dass für den Nutzer klar ersichtlich ist, welche Seiten zensiert werden und welche nicht. Das chinesische Pendant zu Wikipedia namens Baidu Baike wird ebenfalls zensiert. So werden zum Beispiel Ergebnisse zu Begriffen wie Unabhängigkeit, Opposition, Tibet, Dalai Lama und auch Taiwan blockiert, jegliche Symbole oder die Nationalhymne Taiwans verboten (Taiwan-Konflikt)

Auch die Internet-Cafés unterliegen einer starken Kontrolle. So muss am Eingang eine ID-Nummer hinterlegt werden. Überwachungsprogramme werden installiert, Blogs und Diskussionsforen kontrolliert, die Bildschirme mit Videokameras überwacht und alle Eingaben aufgezeichnet. (vgl. Wikipedia: Netzkultur in China, 2008 )

Mein heutiger Blogeintrag bezieht sich auf den gleichnamigen NZZ-Artikel vom 11.April `08.

„Sie meinen, Sie können wirklich schreiben, was Sie für wahr und richtig halten?“ lautet  die Frage eines Chinesen als Einleitung des Artikels. Mit dieser Frage wird schon signalisiert, dass unterschiedliche Wahrnehmungen und Wertvorstellungen auch unterschiedliche Wahrheiten zur Folge haben. Aus chinesischer Sicht also eine berechtigte Frage. So wie wir alles durch die Brille westlicher Wertvorstellungen sehen und diese für richtig halten!

Während auf unserem Markt zig unterschiedliche Zeitungen und Zeitschriften um die Leserschaft buhlen, gibt es in China „Xinhua“, die angeblich grösste Presseagentur unter der Kontrolle des Staates und der Partei, welche die offizielle Meinung des Landes bildet und vertritt. Auch wenn es immer mehr private Zeitungen und Zeitschriften gibt, berichtet wird selbst dort immer „linientreu“. Kritik oder Meinungsverschiedenheiten gibt es so gut wie nie und wenn, dann nur zwischen den Zeilen. Wird nicht regimekonform berichtet, reicht die „Palette an ernsthaften Sanktionen …vom Schaden für die Karriere über Druck auf die Familie und Prügel bis zu Festnahmen.“ (NZZ, 11.4.2008 )

In unseren Augen unvorstellbar, für Chinesen Alltag.

Die bewusste Filterung der Nachrichten und Informationen hat einschneidende Folgen.

So wird in manchen Fällen zwar nicht unbedingt gelogen, das bewusste Auslassen gewisser Informationen liefert aber ein verzerrtes bis komplett gegensätzliches Bild der Tatsachen.

Chinesen sehen zurzeit zum Beispiel nur das Bild demonstrierender und randalierender Tibeter in den Nachrichten, das brutale Vorgehen der chinesischen Polizei und Armee sowie die Hintergründe des Konflikts werden bewusst ausgespart – eine „neue Wahrheit“ entsteht. Kein Wunder, sehen Chinesen momentan die alleinige Schuld bei den Tibetern.

In unseren Augen ist es unglaublich, „dass der überwiegende Teil der Chinesen … das herrschende chinesische System der kontrollierten, restriktiven Informationsvermittlung billigt, weil er darin einen Garanten für Stabilität sieht.“  (NZZ, 11.4.2008 )

Wir würden es eindeutig als Entmündigung und Bevormundung des Volkes und des einzelnen Individuums ansehen.

Bis vor kurzem wurde neben unzähligen nicht genehmen Internetseiten auch Wikipedia durch die chinesische Zensurbehörde blockiert, unterdessen aber wahrscheinlich im Zusammenhang mit den Tibetunruhen, der damit zusammenhängenden internationalen Kritik  und der Olympiade freigeschaltet. Gibt man jedoch bei der chinesischen Googleseite oder bei Baidu, einer chinesischen Suchmaschine, zum Beispiel den Begriff „Dalai Lama“ ein, erhält man nur negative Berichte.

In China heisst nach diesem Artikel „akademisch zu sein“ nicht, kritisch zu hinterfragen sondern viel zu wissen – entgegen unserem westlichen Vorstellungsvermögen, wo kritisch zu hinterfragen gerade in Akademikerkreisen fast ein Muss ist. Mehr noch: Bereits unsere Kinder werden dazu erzogen, eine eigene Meinung zu haben und dafür einzustehen. Chinas Volk wächst so auf, dass es der Meinung ist, „Es ist gut, nicht alles zu wissen“. Während es bei uns „salonfähig“ ist, die Missstände im eigenen Land anzuprangern, gilt Kritik am eigenen Land in China als unpatriotisch. Vor allem Fremden gegenüber hat man das Gesicht zu wahren.

Im Zusammenhang mit der Olympiade „sind Presse und Meinungen in China zwar noch keineswegs frei. Doch sie sind dank Olympia etwas freier geworden.“ (NZZ, 11.4.2008 )

Hoffen wir, dass diese Tendenz nach Olympia weiter anhält.

Die neuesten Schlagzeilen und Nachrichten berichten davon: China ist mit seiner Tibetpolitik und der  damit verbundenen Zensur wieder in die Negativschlagzeilen geraten. Tibetische Mönche demonstrieren wenige Monate vor Beginn der olympischen Spiele – zuerst in Tibet, dann auch in anderen Teilen Chinas. Die Besetzung Tibets und der Aufstand der Tibeter, der blutig niedergeschlagen wurde, jährt sich zum 49. Mal. Aber man kann wohl annehmen, dass der Zeitpunkt bewusst gewählt wurde, um im Zusammenhang mit den Spielen eine grössere Aufmerksamkeit zu erreichen.

Auch im Internet versuchen die Tibeter, auf ihre Unterdrückung aufmerksam zu machen. Die chinesische Regierung lässt aber die Webseiten des Widerstands zensieren. So ist im Moment die Videoplattform Youtube und damit unerwünschte Filme über die Proteste in China gesperrt. Das Anklicken wird seit Montag, 17.März 2008, mit einer Fehlermeldung quittiert.

„Was derzeit in Tibet vorgeht, soll in China niemand ungefiltert zu sehen bekommen: Die Regierung in Peking blockiert den Zugang zum Internetportal YouTube, auf dem Videos von den Unruhen auftauchten (www.sueddeutsche.de,  2008 )

„Die öffentliche Meinungsmache der chinesischen Regierung gegen die unbequemen Tibeter findet seine Fortsetzung im Internet. So berichtet die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, dass auf chinesischen Videoseiten durchaus Filme von den Vorfällen in Lhasa zu finden sind. Doch anders als die Proteste in Lhasa sind sie nicht anti-chinesisch, sondern anti-tibetisch: Gezeigt werden ausschließlich Angriffe auf chinesische Geschäfte, oft begleitet von Kommentaren gegen die „separatistischen Tibeter“. Solche Videos lässt die Zensur unangetastet.“ (www.zeit.de/online, 2008 )

Tibet wird abgeriegelt, alle Ausländer inklusive Journalisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen (!) werden aufgefordert, das Land zu verlassen. Immer mehr Panzer und Soldaten marschieren in Tibet ein, um die Proteste notfalls mit Gewalt niederzuschlagen. So wird eine unabhängige und sicherlich unerwünschte Berichterstattung durch ausländische Journalisten verunmöglicht und die Pressefreiheit unterdrückt.

„Die chinesische Zensur blockierte daneben alle Fernsehberichte über die Unruhen, die der amerikanische Nachrichtensender CNN und die britische BBC über Satellit nach China ausstrahlten. Sobald der Bericht anfing, wurde der Bildschirm schwarz und der Ton war weg.“ (www.zeit.de/online, 2008 )

Inländischen Journalisten ist es sowieso verboten, die Tibetfrage aufzugreifen.

Interessant auch, dass die Zahl der Opfer in in- und ausländischer Presse weit auseinander gehen. China schönt in den Nachrichten die Opferzahlen wohl stark nach unten. Auch werden nur randalierende tibetische Demonstranten gezeigt, vom Eingreifen der Armee mit Panzern und Soldaten gibt es keine Bilder.

Aber mit dieser Politik wächst einmal mehr der internationale Druck auf China.

„UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour rief Peking auf, Demonstranten ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zuzugestehen.“  (www.zeit.de/ online, 2008 )

China jedoch folgt unbeirrt seinem harten Kurs. In relativ scharfen Worten gab die Chinesische Regierung bekannt, dass man sich nicht in Chinas innenpolitische Belange einzumischen hat.

„Zensur (censura) ist ein Verfahren eines Staates, einer einflussreichen Organisation oder eines Systemträgers, um durch Medien vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte Aussagen zu unterdrücken bzw. dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Aussagen in Umlauf kommen.Vor allem Nachrichten, künstlerische Äußerungen und Meinungsäußerungen sind Gegenstände der Zensur. Sie dient überwiegend dem Ziel, das Geistesleben in politischer, sittlicher oder religiöser Hinsicht zu kontrollieren.“ (Wikipedia: Zensur, 2008 )

Mit Zensur wird grundsätzlich immer zuerst Negatives verbunden. Jede Diktatur, jeder Einparteienstaat, jeder kommunistisch geführte Staat greift zum Mittel der Zensur, um seine Herrschaft zu festigen und Kontrolle auszuüben. Dabei werden dem Volk gewisse Menschenrechte wie zum Beispiel Meinungs-,  Informations-, Religionsfreiheit vorenthalten.Die Missachtung der Zensur geht in vielen Fällen mit der weiteren Verletzung von Menschenrechten wie willkürlicher Freiheitsberaubung einher. China ist hierfür ein trauriges Beispiel.

Mit dem Internet kam ein neues Medium, das es zu kontrollieren galt. Die Kontrolle und Zensur ist hier aber weit schwerer zu halten, da das www ein weltweit „operierendes“ Netz ist. Auch die Öffnung des Staates und die damit verbundene (Aus-)Reisefreiheit bringt dem chinesischen Staat mit seiner Ideologie ungeahnte Probleme. Nicht erwünschtes Gedankengut und vor allem die Kritik anderer Staaten an Chinas Machtpolitik dringen „ungefilterter“ in China ein als vorher.  

Doch gibt es auch positive Aspekte einer Zensur? Als Beispiel:

„Das Internet ist durch Anonymität im Internet, Verfügbarkeit und zum Teil auch (vermeintlich) kostenlose Angebote zur Hauptverbreitungsart der Pornografie geworden. Die Internet-Pornografie befindet sich in einer rechtlichen Grauzone, da der Jugendschutz nicht gewährleistet werden kann, und teilweise auch verbotene Inhalte verbreitet werden. Die strafrechtliche Verfolgung stößt auf praktische Probleme.“ (Wikipedia: Pornografie im Internet, 2008 )

Die Verbreitung pornografischer und vor allem pädophiler Seiten im Internet, die damit verbundene rechtliche Grauzone und der ungeschützte Zugriff durch Kinder und Jugendliche stellen heute ein grosses Problem dar. Hätte in diesem Fall eine Zensur zum Schutz aller Beteiligten nicht auch seine positiven Seiten? Und gibt es andere thematische Gebiete, in denen eine Zensur, wie auch immer sie aussehen mag, ebenfalls positive Seiten hätte?Wo genau liegt die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Zensur und wer legt diese fest?

Dies ist mein erster Blog-Eintrag. Mein IGEP-Thema „Netz-Zensur: Google und die chinesische Regierung Hand in Hand“ verspricht gerade im Hinblick auf die kommende Olympiade in China einige interessante und spannende Einblicke.

Warum habe ich dieses Thema gewählt? China ist ein Land voller Gegensätze. Armut und einfachstes Leben auf dem Land bildet einen starken Kontrast zu Reichtum und Moderne in den Städten: China entwickelt sich von einem Bauernstaat zur wirtschaftlichen Grossmacht. Im autoritären Staat, geführt durch die kommunistische Partei (Einparteiensystem), beginnt der Kapitalismus mit der langsamen (marktwirtschaftlichen) Öffnung zum Westen Einzug zu halten. Das Wirtschaftswachstum ist immens.

 Menschenrechte und Todesstrafe, Zensur der Medien, Unterdrückung und Verfolgung religiöser Gruppen, Umweltverschmutzung im Zusammenhang mit wirtschaftlichem Wachstum, Tibet und Taiwan geben Anlass zu ständiger Diskussion und Kritik. Auch im Zusammenhang mit den olympischen Spielen, die im Sommer 2008 in Peking und das erste Mal in China überhaupt stattfinden, wird China wegen dieser Themen kritisiert. Gerade wegen Menschenrechtsverletzungen (China hat die weltweit höchste Zahl an vollstreckten Todesurteilen) und der eingeschränkten Meinungs- und Medienfreiheit, aber auch wegen Umweltproblemen wurde gegen den Zuschlag des IOC an China vor allem durch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International stark protestiert. Man wirft in diesem Zusammenhang „willkürliche Verhaftungen“ und „Verschleppungen von Menschen in Umerziehungslager“ vor. Andere Organisationen oder Prominente riefen zum Boykott auf.Eine für uns etwas kuriose Sache ist die „olympische Gesetzgebung“. Nach Wikipedia „gab die Pekinger Stadtverwaltung bekannt, dass im Hinblick auf die Olympischen Sommerspiele 2008 mehr als 70 lokale Gesetze und Verordnungen erlassen werden, um nicht erwünschte Personen von der Stadt fernzuhalten. Betroffen sind Einwohner ohne ein Hukou (eingetragenen Wohnsitz) für Peking, Wanderarbeiter, Bettler und Menschen mit geistigen Behinderungen. Die Grenzkontrollen und die Überwachung von Nichtregierungsorganisationen sollen verschärft sowie sämtliche Proteste verboten werden. Die Einwohner Pekings werden dazu aufgerufen, während der Spiele zu Hause zu bleiben. Außerdem sollen Personen, die regimekritisch auffallen, strafrechtlich stärker verfolgt werden. … Die Pekinger Stadtverwaltung hat neue Regeln erlassen, welche die Polizeibeamten zu einem besseren Benehmen bewegen sollen. In Umlauf gebrachte Broschüren fordern Beamte auf, weniger zu fluchen, ihr arrogantes Verhalten aufzugeben und keine Personen zu ignorieren, die ein Verbrechen melden wollen. Verstösse sollen bestraft werden. Die Behörden erhoffen sich bis zum Beginn der Spiele ein besseres Image.“ (Wikipedia: Olympische Sommerspiele 2008, 2008 )

China möchte einerseits gut dastehen, wünscht andererseits keinerlei Kritik und kontrolliert und zensiert mit eiserner Hand.

Dem gegenüber steht eine jahrtausende alte (Hoch-)Kultur, Chinesisches Kunsthandwerk, Philosophie, Schrift, Medizin, Küche und Kampfkunst, welche in der Welt grosses Ansehen finden.

 Im Hinblick auf diesen ganzen Hintergrund und im Zusammenhang mit Internet-Zensur freue ich mich auf die Erarbeitung dieses Themas.