http://www.heise.de/newsticker/Spiegelfechter-durchbrechen-chinesische-Mauer–/meldung/30566

„Aber wissen wir denn genau, was bei uns zensiert wird?“

Dies ist eine sehr gute Frage. Die Schweiz gilt als demokratisch und weltoffen, aber auch frei von Zensur? Vielleicht haben wir uns angewöhnt, dorthin zu schauen, wo alles viel schlimmer ist – anstatt Fragen zum eigenen System zu stellen.

So gab es ja beispielsweise einen grossen Skandal, als durch illegale Veröffentlichung bekannt wurde, dass die Schweizer Landesregierung zumindest teilweise über amerikanische Gefangenenflüge über unsere Landesgrenzen hinweg informiert war. Die Presse wurde aus offiziellen Quellen nie darüber benachrichtigt. Wer kontrolliert eigentlich die Institutionen, die den Informationsfluss bei uns steuern?

Das sich China weiter öffnet, ist zu hoffen, aber die chinesische Bevölkerung müsste auch für diesen Wandel bereit sein. Die gesamte Informationskultur in diesem Land hat sich über die Jahrtausende ganz anders entwickelt als bei uns – und wenn die Befreiung in den Köpfen nicht anfängt, wird auch der wirtschaftliche Aufschwung nicht viel an der gegenwärtigen Situation ändern können.

Bedenklich finde ich allerdings, dass diese ’schwarze Liste’ auf Meldungen von französischen Web-Usern beruhen soll. Jeder Mensch hat persönliche Definitionen für die Grenzen von Grauzonen, und ohne einheitliche, strikte Regeln kann da schnell Verwirrung herrschen. Es gab ja auch schon z.B. einen Fall in der Schweiz, wo eine Informationsseite zu Homosexualität als Pornografie eingestuft und von Schulen blockiert wurde. Und wie soll Rassismus eingestuft werden? Soll Satire, wie im Fall der dänischen Mohammed-Karikaturen, als rassistisch bewertet werden?

Ein guter Grundgedanke, wie gut die Umsetzung funktioniert, muss sich aber erst noch zeigen.

Auch ein Beispiel für eine konkrete kleine Zensurlockerung gerade wegen der olympischen Spiele wäre interessant gewesen. Wie könnte ein grosses Sportereignis eine auch nur kleine Veränderung bewirken? Berichterstattung über Sport gehört ja nicht zu den zensurierten Inhalten. Vielleicht werden Athleten und Journalisten ‘freie’ Internetzugänge erhalten, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Olympiade für den Durchschnittschinesen etwas ändert.

Es erstaunt auch, dass die junge Chinesin den Begriff ‘The great firewall’ noch nie gehört hat. Sie informiert sich ja in ihrer zensurfreien Umgebung gezielt. Ich könnte mir vorstellen, dass andere Menschen im Gespräch generell eher zurückhaltend ihr gegenüber sind, wenn es um China geht, da man nicht beleidigend wirken möchte und vielleicht auch nicht sicher ist, wie denn ihre Einstellung zum Staat aussieht. Schliesslich sind sehr viele Chinesen stolz auf ihr Land und finden auch an der Zensur und Kontrolle nichts grundsätzlich schlechtes. Diese Zurückhaltung ist vielleicht auch eine Art von Selbstzensur.

China verwendet ja als ‘Begründung’ den Willen, die Bevölkerung vor Pornographie und Glücksspiel schützen zu wollen. An sich ist dieser Gedanke ja gar nicht so schlecht, aber gab es je eine staatliche Begründung dafür, warum z.B. Religionen unterdrückt werden? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Falun Gong-Anhänger die Stabilität des Staates gefährden würden. Vielleicht geht es darum, dass die Partei sich schon fast mit einer religiösen Kraft gleichsetzt.

Link zum Artikel: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/information_im_dienst_von_staat_und_stabilitaet_1.707301.html

Ich stimme mit Deiner kritischen Analyse generell überein, allerdings blieb die Frage offen, warum dieses kritikfreie Pressesystem in China besteht und warum die Chinesen das einfach so hinnehmen, sogar als normal betrachten. Der betrachtete NZZ-Artikel liefert die Antwort dazu:

„…China in seiner Geschichte keine eigentliche Periode der Aufklärung durchlebt hat, sondern immer von der Herrschaft eines einheitlichen Machtapparats geprägt war. Ob Kaiser oder Kommunistische Partei, Information sei jahrhundertelang Propaganda gewesen, die dazu gedient habe, Kampagnen zu starten. Medien, welcher Art auch immer, seien im Verständnis der chinesischen Elite Instrumente der Macht, welche Macht erhalten und Stabilität sichern müssten und dem Land helfen sollten, sich zu entwickeln.“

Auch im Artikel werden keine Beispiele dafür geliefert, wie und wo konkret die Pressefreiheit in China in letzter Zeit zugenommen hat. Da könnte noch in anderen Quellen weiter recherchiert werden, um dieser Frage nachzugehen. Ich wage zu bezweifeln, dass die Olympia-Proteste wirklich nur positive Auswirkungen haben. So wurde unter anderem im Tagesanzeiger berichtet, dass gerade die Chinesische Jugend auf Proteste aus dem Ausland vermehrt mit nationalistischen Tendenzen reagiert: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/861528.html

http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3198777,00.html

Dies ist natürlich nur so lange möglich, wie China überhaupt noch Internetverbindungen aus Tibet zulässt. Gerade Internet-Cafes könnten mit relativ wenig Aufwand zur Schliessung gezwungen werden.